Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Premium-Kunden-Abonnements auf der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“

I. Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Hörgeräteakustiker, Hörimplantat-Zentren und sonstige Gewerbetreibende aus dem Bereich der Hörgeräteakustik haben die Möglichkeit, Premium-Kunden auf der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ zu werden. Die Premium-Kunden-Abonnements sind im Bereich „Für Hörakustiker“ buchbar. Dieser Bereich auf „Ihr-Hörgerät.de“ wird durch 2HM Business Services GmbH, Emmerich-Josef-Straße 5 in 55116 Mainz im Auftrag des Bundesverbandes der Hörsysteme-Industrie e.V. betrieben. 2HM Business Services GmbH ist zugleich Vertragspartner bei Abschlüssen von Premium-Kunden-Abonnements.
2. Für sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Hinblick auf Premium-Kunden-Abonnements der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ (https://www.ihr-hoergeraet.de/) gelten die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch „Geschäftsbedingungen“) gelten auch für alle künftigen Geschäfte.
3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzenden Bedingungen des Vertragspartners/Beziehers (nachfolgend nur noch „Kunde“ genannt), erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 I BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Vertragsschluss

1. Die Inhalte auf unserer Homepage und in deren anderen Veröffentlichungen zu Präsentations- und/oder Werbezwecken stellen kein Angebot dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zur Bestellung des im Warenkorb enthaltenen Premium-Kunden-Abonnements ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Verbindlich bestellen“ absendet. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Anklicken einer Checkbox „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2. Der Vertrag kommt erst mit (i) unserer schriftlichen Annahme der Bestellung per E-Mail („Auftragsbestätigung“), (ii) der Bereitstellung der Zugangsdaten zu unserem Premium-Kunden-Abonnement oder (iii) der Nutzung des Premium-Kunden-Abonnements zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
3. Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden keine Anwendung.

III. Nutzungsberechtigte

1. Unser Premium-Kunden-Abonnement kann ausschließlich von gewerblichen Kunden genutzt werden, die dem Bereich der Hörgeräteakustik (insbesondere Hörgeräteakustiker, Hörimplantat-Zentren und entsprechende Einrichtungen) zuzuordnen sind.
2. Mit dem Abschluss des Premium-Kunden-Abonnements bestätigt der Kunde, nach Ziffer III.1. nutzungsberechtigt zu sein und hierüber vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach Ziffer XI.2. dieser Bedingungen berechtigt.

IV. Leistungsumfang, Zugangsvoraussetzungen

1. Der Umfang des Premium-Kunden-Abonnements richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung (abrufbar unter: https://www.ihr-hoergeraet.de/hoerakustikerportal/).
2. Für die Bestellung und Nutzung des Premium-Kunden-Abonnements benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine leistungsstarke Internetverbindung.
3. Verbindungsentgelte für Internet sowie etwaige weitere Kosten, die durch den Abschluss eines Mobilfunkvertrages entstehen, sind vom Kunden zu tragen und nicht Bestandteil des Premium-Kunden-Abonnements.
4. Die digitalen Inhalte des Premium-Kunden-Abonnements sind für Kunden über die Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ abrufbar und digital nutzbar.
5. Das Premium-Kunden-Abonnement umfasst den Zugriff auf die Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ (abrufbar unter: Adresse der Homepage) über PC/Mac/Notebook, Smartphones und Tablets.
6. Ein zeitweiliges Unterbrechen von Premium-Kunden-Abonnements ist nicht möglich.
7. Das Premium-Kunden-Abonnement ist persönlich und bezieht sich ausschließlich auf den/die vom Kunden mitgeteilten Nutzungsberechtigten. Der Kunde hat bei der Registrierung die nutzungsberechtigten Personen mit E-Mail-Adressen anzugeben. Die Übertragung von Rechten an Dritte ist nicht gestattet.

V. Inhalte des Kunden, Verantwortung des Kunden

1. Soweit der Kunde Inhalte auf der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ einstellt, erklärt er sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen seiner Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.ihr-hoergeraet.de, in mobilen Angeboten (Apps) von Ihr-Hörgerät.de oder bei Kooperationspartnern von Ihr-Hörgerät.de einverstanden.
2. Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Ziffer V.1. dieser Bestimmungen gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Kunden uns gegenüber keinen Umständen nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen.
3. Die Verantwortung für die von den Kunden auf der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ veröffentlichten und anderen zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Er verpflichtet sich dabei nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass die von ihm veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen, personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und er keine nach den straf- und ordnungsrechtlichen Vorschriften verbotenen Inhalte veröffentlicht oder zugänglichmacht.
4. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen uns geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit den Inhalten entstehen, die der Kunde auf der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ zur Verfügung gestellt hat.

VI. Bewertungen

1. Der Kunde kann von Nutzern der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ öffentlich bewertet werden. Diese Bewertungen werden von uns nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Wir distanzieren uns von diesen Bewertungen und machen uns diese nicht zu eigen.
2. Nutzer der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3. Wir behalten uns das Recht vor, die Bewertungen zu entfernen, wenn objektive und konkrete Gründe zu der Annahme vorliegen, dass der Kunde vorsätzlich geschädigt oder diffamiert werden soll.

VII. Verfügbarkeit digitaler Inhalte

1. Die über das Internet abrufbaren Inhalte stehen dem Kunden grundsätzlich jederzeit zur Verfügung. Die jederzeitige Verfügbarkeit an 7 Tagen/Woche und 24 h/Tag wird aber weder garantiert noch zugesichert.
2. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt kann der Zugang vorübergehend unterbrochen sein.
3. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Inhalte. Wir sind berechtigt, bereitgestellte Inhalte jederzeit zu entfernen, zu ändern, zu verbessern und/oder zu ergänzen.

VIII. Registrierung und Zugangsberechtigung

1. Die Premium-Kunden-Abonnements erfordern eine Registrierung des Kunden.
2. Der Kunde erhält Zugangsdaten zum Zugriff auf die digital bereit gestellten Inhalte. Die Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Wir können einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.

IX. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Es gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Sofern nach Vertragsschluss die digitalen Inhalte der Premium-Kunden-Abonnements mehr als nur unwesentlich erweitert werden, sind wir berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
3. Unbeschadet der Ziffer IX.2. dieser Bestimmungen sind wir berechtigt, die Preise für Premium-Kunden-Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, das Premium-Kunden-Abonnement innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
4. Das Entgelt für Premium-Kunden-Abonnements ist für ein Jahr (12 Monate) im Voraus zu leisten.
5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Die Abrechnung des Vertragsverhältnisses erfolgt per SOFORT-Überweisung unter Einschaltung der Firma Sofort GmbH, per Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express) oder per SEPA-Lastschriftmandat nach den für die jeweilige Zahlungsart geltenden Bedingungen.
7. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, den Zugang zum Premium-Kunden-Abonnement zu sperren, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Weiterhin sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
8. Mit einer Forderung kann der Kunde uns gegenüber nur aufrechnen, wenn sie von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen gemäß § 320 Abs. 2 BGB steht dem Kunden nicht zu.

X. Gewährleistung und Haftung

1. Wir beheben technische Mängel auf der Plattform „Ihr-Hörgerät.de“ innerhalb einer angemessenen Frist. Unsere Verantwortung erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von uns betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
2. Für Inhalte übernehmen wir keine Gewährleistung. Der Kunde hat kein Anspruch auf bestimmte Inhalte. Wir sind berechtigt, bereitgestellte Inhalte jederzeit zu entfernen, zu ändern, zu verbessern und/oder zu ergänzen.
3. Wir wenden für die Auswahl und Pflege der Inhalte die eigenübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
4. Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit nicht vorstehend oder innerhalb unserer Geschäftsbedingungen etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
9. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der vorbezeichneten Personen.

XI. Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Premium-Kunden-Abonnements ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern das Abonnement nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax), von einer der Vertragsparteien gekündigt wurde.
2. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) der Kunde schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch uns wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen hat, (ii) entgegen der Pflicht nach Ziffer III.2. dieser Bedingungen nicht nutzungsberechtigt ist oder keine vollständigen bzw. wahrheitsgemäßen Angaben macht, (iii) der Kunde den Zugang unberechtigt nutzt oder durch Dritte nutzen lässt, (iv) das Premium-Kunden-Abonnement in rechtswidriger Weise nutzt, (v) der Kunde trotz zweimaliger Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, (vi) sich die Vermögenslage des Kunden wesentlich verschlechtert hat oder (vii) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden ist.
3. Bei Beendigung des Vertrags sperren wir den Zugang des Kunden zum Premium-Kunden-Abonnement mit sofortiger Wirkung.
4. Hat der Kunde eine vorzeitige Kündigung des Vertrages zu vertreten, sind wir darüber hinaus zum Schadensersatz berechtigt, der auch Ersatz für beim Vertragsschluss gewährte Sonderkonditionen an den Kunden oder anwerbende Dritte beinhalten kann.

XII. Änderungen und Übertragungen

1. Änderungen der Rechnungsadresse, des bestellten Abonnements oder sonstiger Daten des Kunden sind uns mitzuteilen und können frühestens fünf Tage nach Eingang berücksichtigt werden. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich.
2. Die Übertragung der Premium-Kunden-Abonnements auf einen anderen Kunden bedarf unserer Zustimmung. Ein Übertragungswunsch beider Kunden ist in Textform an uns zu senden. Unsere Zustimmung gilt durch die Ausführung der Änderung als erteilt.

XIII. Urheber- und Schutzrechte

1. Die im Rahmen des Premium-Kunden-Abonnements zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte sind durch Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte von uns oder dritter Personen geschützt. Für die Nutzung des Premium-Kunden-Abonnements erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen digitalen Inhalten zu eigenen Zwecken. Das Nutzungsrecht gestattet dem Kunden die digitalen Inhalte zu lesen, zu betrachten bzw. in Anspruch zu nehmen.

2. Jede über die in Ziffer XIII.1. hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Rechtsinhabers, es sei denn, eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Dem Kunden bzw. sonstigen Nutzungsberechtigten sind insbesondere die auch auszugsweise – Vervielfältigung der digitalen Inhalte, das Entfernen von Urheberrechtshinweisen oder Markenbezeichnungen, die Modifikation oder Veränderung der digitalen Inhalte, das Kopieren der digitalen Inhalte auf weitere Datenträger oder Netzwerke, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen und jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe, jedes Zurverfügungstellen oder jede Form der gewerblichen Nutzung untersagt. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.

XIV. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, die unter https://www.ihr-hoergeraet.de/datenschutz/ abgerufen werden können.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist der Ort unseres Geschäftssitzes in 55116 Mainz. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Oktober 2020